Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin

Lipofilling statt Silikonimplantat – Krankenkasse muss auch Folge-OP zahlen

2021-10-2505:25

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung nach der Bewilligung einer Brustoperation auch die notwendige Folge-OP tragen muss (Az. L 4 KR 417/20).

Kommission macht die Mobilitätsprogramme Erasmus+ und Europäisches Solidaritätskorps für noch mehr Menschen zugänglich

2021-10-2504:36

Die EU-Kommission wird die Mobilitätsprogramme Erasmus+ und Europäisches Solidaritätskorps für den Zeitraum 2021-2027 inklusiver und vielfältiger gestalten. Mit dem am 22.10.2021 angenommenen Rahmen für Inklusionsmaßnahmen ebnet die Kommission den Weg für einen gerechteren und inklusiveren europäischen Bildungsraum.

BGH entscheidet über die Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen

2021-10-2211:05

Der BGH hat sich zur Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können (Az. V ZR 225/19 u. a.).

Der Welthandel erholt sich wieder – wenn auch nur leicht

2021-10-2209:52

Die ersten Lockerungen coronabedingter Einschränkungen tragen dazu bei, dass der weltweite Güteraustausch wieder anzieht. Er steht jedoch weiterhin vor Herausforderungen: aufgrund der Pandemie, aber auch wegen zunehmender Handelshemmnisse. Die von den IHKs ausgestellten Warenbegleitpapiere - Ursprungszeugnisse und die sog. Carnets, zeitlich befristete "Reisepässe" - spiegeln die aktuellen Entwicklungen wider.

Zum nachehelichen Unterhalt nach langjähriger Alleinverdienerehe

2021-10-2209:15

Ohne Hinzutreten sonstiger Umstände kommt bei einer rund 36-jährigen Ehedauer einer Alleinverdienerehe, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, die von der Antragstellerin überwiegend betreut wurden, sowie in Ansehung der Umstände, dass die Antragstellerin bald 60 Jahre alt ist und krankheitsbedingt erwerbsunfähig ist, eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhalts nicht in Betracht. So entschied das AG Frankenthal (Az. 71 F 214/19).

Freiwillig zurückgezahlte Corona-Soforthilfen

2021-10-2208:58

Von den ausgezahlten Corona-Soforthilfen in Höhe von 13,53 Milliarden Euro wurden lt. Bundesregierung mit Stand 30. Juni 2021 901,25 Millionen Euro freiwillig zurückgezahlt.

Keine Privatladestation: Kein Anspruch auf Genehmigung des Einbaus durch selbstgewählten Anbieter

2021-10-2207:25

Das AG München wies die Klage eines Ehepaares gegen die Augsburger Vermieterin auf Erlaubnis der Errichtung einer Elektroladestation für Elektrofahrzeuge auf eigene Kosten durch die von ihnen selbst gewählte Firma ab (Az. 416 C 6002/21).

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach § 27 sowie §§ 54, 54a und 54c UrhG sowie aus urheberrechtlichen Nutzungsrechten

2021-10-2112:07

Das BMF hat ausführlich zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach § 27 sowie §§ 54, 54a und 54c UrhG sowie aus urheberrechtlichen Nutzungsrechten Stellung genommen (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10001 :003).

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